Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht eines in Wissenschaft, Forschung und Lehre Tätigen auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ; Selbstverwaltung der Hochschulen/Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen (NW); Verpflichtung ...

• Wolters Kluwer

  Recht eines in Wissenschaft, Forschung und Lehre Tätigen auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ; Selbstverwaltung der Hochschulen/Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen (NW); Verpflichtung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Normenkontrollverfahren gegen das Universitätsgesetz NRW

Sonstiges (2)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 594
• DVBl 2000, 699
• DÖV 2001, 832

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

  Danach ist der einzelne davor geschützt, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 38, 281, 297 f.; ferner BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -).

  Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

  Die mit ihrer Bildung verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer und studentischer Belange, wirksamer Studierendenförderung, wirtschaftlicher und sozialer Selbsthilfe der Studierenden, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung verdienen, wie das Bundesverwaltungsgericht zum nordrhein-westfälischen Landesrecht dargelegt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 6, im Anschluss an BVerwGE 59, 231, 236 f.), das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit und bieten sich zur Selbstverwaltung an.

  Vielmehr konnte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass die Interessen der Studierenden durch die gewählte Organisationsform der Zwangskörperschaft effektiver wahrgenommen werden können als durch einen Verbandszusammenschluss auf freiwilliger Basis, in dem die Studierendenschaftsvertreter nur einen mehr oder weniger großen Teil der Studierenden repräsentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 8; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -).

  Die Aufzählung der Aufgaben, die der Studierendenschaft nach § 41 Abs. 1 HRG übertragen werden können, weist keinen abschließenden, sondern lediglich einen beispielhaften Charakter auf (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1999 - 6 C 14.98 - m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

  Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

  Die mit ihrer Bildung verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer und studentischer Belange, wirksamer Studierendenförderung, wirtschaftlicher und sozialer Selbsthilfe der Studierenden, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung verdienen, wie das Bundesverwaltungsgericht zum nordrhein-westfälischen Landesrecht dargelegt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 6, im Anschluss an BVerwGE 59, 231, 236 f.), das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit und bieten sich zur Selbstverwaltung an.

  "Belange der Mitglieder" im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UG sind mithin solche, die sich aus der sozialen Rolle der Studenten als Studierende ergeben und für studentische Mitglieder der Gesellschaft nach allgemeiner Anschauung auch typisch sind (vgl. BVerwGE 59, 231, 238).

  Politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranzbereitschaft sind Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit verdienen und deren Förderung sich zur Selbstverwaltung anbietet (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - abweichend zwischenzeitlich OVG NRW, OVGE 44, 166, 168 f.).

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

  Danach ist der einzelne davor geschützt, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 38, 281, 297 f.; ferner BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -).

  Wenn der Staat solche Aufgaben einer eigens für diesen Zweck gebildeten Körperschaft des öffentlichen Rechts überträgt, handelt er grundsätzlich im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Ermessens (BVerfGE 38, 281, 299).

  Schließlich muss das Maß der den einzelnen durch seine Pflichtzugehörigkeit treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (BVerfGE 30, 292, 316 f.; BVerfGE 35, 382, 401; BVerfGE 38, 281, 302).

 
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Diese in Art. 4 Abs. 1 LV NRW, Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Wertentscheidung beruht auf der Schlüsselfunktion, die einer freien Wissenschaft sowohl für die Selbstverwirklichung des einzelnen als auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zukommt (vgl. BVerfGE 47, 327, 367 f.).

  Verfassungsrechtlich garantiert ist nicht eine von Staat und Gesellschaft isolierte, sondern eine letztlich dem Wohle des einzelnen und der Gemeinschaft dienende Wissenschaft (BVerfGE 47, 327, 369).

  Da sowohl Hochschulen als auch Wissenschaftler sich faktisch bei ihrer gesamten Forschungstätigkeit mit einer nahezu unübersehbaren Vielzahl von möglichen Folgen einer Forschungsnutzung auseinander setzen und sie in ihre Forschungstätigkeit einbeziehen müssten, läge ein bei der gebotenen Abwägung nicht mehr zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vor (vgl. BVerfGE 47, 327, 379 f.).

  Der in der Auseinandersetzungspflicht liegende Eingriff ist aber jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als es darum geht, notwendige Voraussetzungen für den Schutz vor erheblichen Gefahren für die genannten oder vergleichbare Rechtsgüter zu schaffen (vgl. BVerfGE 47, 327, 382).

• VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88

  Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Diesem Ziel werden zum Beispiel Informationsangebote, Arbeitskreise, Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen gerecht, in denen unterschiedliche Positionen zu Wort kommen können (vgl. dazu auch OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - OVG Bremen, NVwZ 1999, 211 f.; HessVGH, NVwZ-RR 1991, 639, 640; HessVGH, WissR 1997, 173, 174.).

  Zugleich wird dadurch ein Beitrag zur Unterstützung kultureller und musischer Interessen der Studierenden geleistet (vgl. HessVGH, NVwZ-RR 1991, 639, 640).

• OVG Bremen, 26.11.1997 - 1 B 120/97

  Universität Bremen; Studentenschaft; Allgemeinpolitisches Mandat; Immatrikulierte …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Diesem Ziel werden zum Beispiel Informationsangebote, Arbeitskreise, Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen gerecht, in denen unterschiedliche Positionen zu Wort kommen können (vgl. dazu auch OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - OVG Bremen, NVwZ 1999, 211 f.; HessVGH, NVwZ-RR 1991, 639, 640; HessVGH, WissR 1997, 173, 174.).

  Das Gesetz weist ihr bei der Aufgabenerfüllung - nicht anders als etwa in § 71 Abs. 2 Nr. 6 und 7 UG für die Förderung der kulturellen und sportlichen Belange der Studierenden - eine lediglich dienende Rolle zu (vgl. OVG Bremen, NVwZ 1999, 211).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1996 - 25 A 637/94

  Bildung von Studentenschaften; Vereinbarkeit mit Grundrechten; Studierende; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

  Vielmehr konnte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass die Interessen der Studierenden durch die gewählte Organisationsform der Zwangskörperschaft effektiver wahrgenommen werden können als durch einen Verbandszusammenschluss auf freiwilliger Basis, in dem die Studierendenschaftsvertreter nur einen mehr oder weniger großen Teil der Studierenden repräsentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 8; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -).

• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

  Danach ist der einzelne davor geschützt, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 38, 281, 297 f.; ferner BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94

  Politisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranzbereitschaft sind Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit verdienen und deren Förderung sich zur Selbstverwaltung anbietet (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - abweichend zwischenzeitlich OVG NRW, OVGE 44, 166, 168 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1997 - 25 E 265/97

  Studentenschaft; Verbot des allgemeinpolitischen Mandats; Belange der Mitglieder

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Mit der Neufassung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 UG wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass beispielsweise im Publikationsorgan der Studierendenschaft abgedruckte Interviews mit ehemaligen Widerstandskämpfern und KZ-Häftlingen (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 1997 - 25 E 265/97 -) oder vergleichbare Veröffentlichungen von der auf politische Bildung und staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein zielenden Wahrnehmungskompetenz des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 UG erfasst sein sollen, ohne damit der Studierendenschaft ein allgemeinpolitisches Mandat einzuräumen.
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67

  Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

  Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften; …

  Dies folgt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Senatsbeschlusses jedenfalls aus der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, welcher im Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 25. Januar 2000, VerfGH 2/98, DVBl. 2000, 699 ff., entschieden hat, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber durch die Normierung der Studierendenschaft in §§ 71, 72 UG die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen für deren Tätigkeit - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - eingehalten hat.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 (236); VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704); Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1995 - 25 E 1082/95 -, S. 5 des Beschlussabdrucks; vgl. auch: Senatsbeschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 -, S. 4 f. des Beschlussabdrucks.

  VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

  vgl. dazu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

  vgl. dazu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704).

  Ob und inwieweit jene Bestimmung die Veröffentlichung von Beiträgen eindeutig nicht der Studierendenschaft angehörenden Dritten zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen, also nicht notwendigerweise Themen mit Hochschulbezug, im Sinne eines Forums für Diskussionen ermöglicht, vgl.: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704); vgl. ferner die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 71 UG a.F.: LT-Drucks. 12/1708, S. 6, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

  Es dürfte aber mit Rücksicht auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (704), vieles dafür sprechen, den Beitrag angesichts seines historisch-politischen Charakters der Nr. 4 der vorgenannten Bestimmung zuzuordnen.

  vgl. hierzu: VerfGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (705).

  Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, DVBl. 2000, 699 (702 ff.).

• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

  vgl. zur Anerkennung immanenter Grundrechtsschranken in der LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 2/98 [richtig: VerfGH 2/98 - d. Red.] -, OVGE 48, 254; BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 106 (= BVerfGE 94, 268-297); Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz.
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen

  BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 79, 127 ff; Beschluss vom 11. Februar 1981 - 1 BvR 303/78 - BVerfGE 56, 192, 211; Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 BvR 1379, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, 95; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94 und 1102/95 -, BVerfGE 95, 193, 209; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, NWVBl. 2000, 168; Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, Rnrn.

  vgl. zu den Rechten einer Universität in diesem Zusammenhang: VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, NWVBl. 2000, 168, 170; Löwer/Tettinger, Art. 16 LV NRW, Rn. 44; Kühne DÖV 1997, 1; Mengel JZ 1981, 510, 515; Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 5 Abs. 3 GG, Rn. 357.

  vgl. zum Gewährleistungsumfang von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 16 Abs. 1 LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2/98 -, NWVBl. 2000, 168, 170; Löwer/Tettinger, Art. 16 LV NRW, Rn. 61.

 
• OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14

  AStA; hochschulpolitisches Mandat; Studierendenschaft; allgemeinpolitisches …

  Ihr dürfen jedoch vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (…BVerwG, Urt. v. 26.9.1969, VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris, v. 12.5.1999 - 6 C 14.98 -, BVerwGE 109, 97, juris; VerfGH NW, Urt. v. 25.1.2000 - 2/98 -, DVBl. 2000, 699, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).

  Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen den (auch im HSchulG NW enthaltenen) Bildungsauftrag als verfassungsrechtlich zulässig angesehen (Urt. v. 25.1.2000 - 2/98 -, DVBl. 2000, 699, juris).

• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

  Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar …

  Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).
• VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01

  Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot

  In diesen Fällen ist es geboten, die Verfahrensbeteiligten auf die Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will (vgl. ThürVerf, Beschluß vom 29. Juli 1999, VerfGH 2/98).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04

  Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber …

  Die dort verfolgten Ziele etwa zur Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange und wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studenten, zur Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins sowie zur Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung verdienen das gesteigerte Interesse der Studenten wie der Allgemeinheit und bieten sich zur Selbstverwaltung an (…vgl. BVerwG, a.a.O., Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, a.a.O., Rn. 13; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, NVwZ-RR 2000, 594 [597 f.]).
• VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25.01.2000, NVwZ-RR 2000, 594, 598.
• VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20

  Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …

  Dadurch ist der Einzelne nicht nur davor geschützt, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, sondern auch davor, dass dem Zwangsverbandübertragene Aufgaben in einer Weise wahrgenommen werden, die nicht mehr in einem spezifischen Zusammenhang mit - hier studentischen - Gruppeninteressen stehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25.1.2000 - 2/98 -, NVwZ-RR 2000, 594 und juris, Rn. 67 ff.).
• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.02

  Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs, …

  Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).
• VG Trier, 04.11.2004 - 2 L 1471/04

  Antrag gegen AStA der Uni Trier abgelehnt
• VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 15 L 1169/01

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Sachentscheidungsvoraussetzungen bei …